Der Gemeinderat beschließt mit 11:4 Stimmen das Budget für 2012. Die Agrardebatte verhindert einmal mehr die Einstimmigkeit.
Mieming – Die erste Gemeinderatssitzung in diesem Jahr stand in Mieming ganz im Zeichen des Budgets und von Investitionen in die Dorferneuerung. Der Jahresabschluss 2011 liegt noch nicht vor, vorläufige Zahlen weisen einen Überschuss von rund einer Million Euro aus.
Geld, das bereits für die umfangreichen Maßnahmen im Zuge der Umgestaltung des Zentrums von Obermieming verplant wurde. Die Jury kürte das Projekt des Architekten Armin Neurauter zum Sieger, der Gemeinderat beschloss daraufhin einstimmig die Vergabe zur Umsetzung. Nach vorläufiger Schätzung kostet die Realisierung rund 660.000 Euro brutto. Bereits Anfang Februar soll mit den Detailgesprächen begonnen werden, die Maßnahmen entlang der Bundesstraße sollen im März starten. Am Ende soll im Bereich von Raiba- und Gemeindehaus bis zur Hauptschule eine autofreie Zone mit Potenzial für einen Fest- und Marktplatz entstehen.
Gemeindekassier Egon Schennach präsentierte das Budget 2012. Es umfasst im ordentlichen Haushalt knapp 6,7 Mio. Euro, im außerordentlichen 840.000 Euro. Zu den einzelnen Positionen gab es keine nennenswerten Unklarheiten und Rückfragen.
Weil jedoch in den prognostizierten Einnahmen keine Erträge aus den Agrargemeinschaften enthalten sind und auch in der mittelfristigen Finanzplanung diese nicht aufscheinen, verweigerten die vier oppositionellen Gemeinderäte dem Budget die Zustimmung.
In Bezug auf die Kommunalsteuereinnahmen und anstehende Rückzahlungen aus fehlerhaften Berechnungen in der Höhe von rund 50.000 Euro will man im Mieminger Gemeinderat die derzeitige Regelung überdenken. Anders als in allen umliegenden Gemeinden werden derzeit die Lehrlinge von der Kommunalsteuer ausgenommen. Für die derzeit 60 bis 70 in Ausbildung stehenden Jugendlichen in der Gemeinde belaufen sich die Kosten der Berufsschule auf 20.000 bis 25.000 Euro jährlich. Eine ebenso große Summe entgeht der Gemeinde durch den Kommunalsteuerverzicht.
Die sinkenden Einnahmen, wie sie der mittelfristige Finanzplan ausweist, bedeuten eine erhebliche Belastung für den Haushalt. Nach Ansicht der Mandatare erfordert diese Entwicklung wirksame Gegenmaßnahmen
Quelle: Tiroler Tageszeitung, Onlineausgabe vom Sa, 28.01.2012
