Beschlüsse Gemeinderatssitzung vom 19. November 2014

Gemeindehaus, Mieming, Foto: Mieming-Online.atGemeindehaus, Mieming, Foto: Mieming-Online.at
In der Gemeinderatssitzung am 19. November 2014 wurden folgende Beschlüsse gefasst: Der Gemeinderat beschließt einstimmig, nachstehenden Personen folgende Solarförderung zu gewähren: Zuschüsse
Name Adresse Art Förderung
Maurer Heinz See 85 Solar 15 € 400,--
Ruetz Christian und Karin Weidach 110 Solar 7,05 € 282,--
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, nachstehenden Personen folgende Photovoltaikförderung zu gewähren:
Name Adresse kW Förderung
Auer Siegfried Oberlandweg 5b 5 € 400,--
Sonnweber Josef/Elisabeth Obermieming 131 20,5 € 400,--
  Der Gemeinderat stimmt einstimmig zu, der Chorgemeinschaft Mieming auch heuer wieder einen außerordentlichen Zuschuss von € 800,-- für die Instrumentalisten (feierliche musikalische Messgestaltung am Christtag 2014 in der Pfarrkirche Untermieming) zu gewähren. Weiters wird für die Cäcilienfeier 2014 seitens der Gemeinde Mieming ein Betrag von pauschal € 300,-- zur Verfügung gestellt. Außerdem übernimmt die Gemeinde die Kosten für die Verpflegung der Mitwirkenden des Adventsingens. Musikschulbeitrag  Der Gemeinderat beschließt einstimmig, für Witsch Juliana-Marie den Abdeckungsbeitrag für den Besuch der Landesmusikschule Mittleres Oberinntal zu übernehmen. Förderung Semesterticket  Ergänzend zum Gemeinderatsbeschluss vom 17.09.2014 beschließt der Gemeinderat einstimmig, angelehnt an die Bestimmungen des Verkehrsverbunds Tirol für Semestertickets im Regionalverkehr, jedem Studenten mit Hauptwohnsitz in Mieming nach Vorlage eines schriftlichen Ansuchens und der Zahlungsbestätigung für das Semesterticket einen Zuschuss von € 90,--/Semester (d. s. derzeit 50 %) als Fahrtkostenzuschuss zu gewähren. Kanalbenützungs- und Kanalanschlussgebühr ab 1.1.2015 Der Gemeinderat beschließt einstimmig, ab 1. Jänner 2015 die Kanalbenützungsgebühr pro m³ Wasserverbrauch von bisher € 1,94 netto auf € 1,97 netto und die Kanalanschlussgebühr pro m³ Baumasse nach dem TVAAG von bisher € 4,90 netto auf € 4,97 netto zu erhöhen. Weiters wird ab 1. Jänner 2015 der Elternbeitrag für das  Mittagessen für Kindergarten- und Schulkinder von € 3,40 auf € 3,50 erhöht. Alle anderen Steuern, Gebühren, Abgaben, Vereinszuschüsse und Zuschüsse zu Sport-, Wien-, Sprachenwochen, Schwimm- und Skikursen bleiben unverändert. Grundstücksverkäufe - Zustimmung Der Gemeinderat spricht sich einstimmig dafür aus, den Gemeinderatsbeschluss vom 15.10.2014 hinsichtlich der Anweisung des Substanzverwalters der Agrargemeinschaft See-Tabland-Zein zum Verkauf des Gst. Nr. 10771/6 an Plattner Jasmin und Franz aufzuheben und dem Ansuchen von Fam. Plattner auf Tausch gegen das Grundstück Nr. 10771/3 im Ausmaß von 501 m² zu entsprechen. Das wieder frei gewordene Grundstück Nr. 10771/6 im Ausmaß von 332 m² wird den Nächstgereihten, die die Vergaberichtlinien, welche in der Gemeinderatssitzung vom 09.07.2014 beschlossen wurden, erfüllen, angeboten. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Substanzverwalter der Agrargemeinschaft Untermieming anzuweisen, die Grundstücke Nr. 10721/2, Nr. 10721/5 und Nr. 10721/9 ebenfalls den Nächstgereihten, die die Vergaberichtlinien, welche in der Gemeinderatssitzung vom 09.07.2014 beschlossen wurden, erfüllen, anzubieten. Verkaufsbestimmungen  Der Gemeinderat nimmt den Formulierungsvorschlag für das Wiederkaufsrecht und Vorkaufsrecht zu den anstehenden Grundstücksverkäufen einstimmig zur Kenntnis. Sanierung Boasligbrücke  Der Gemeinderat beauftragt einstimmig, den Substanzverwalter der Agrargemeinschaft Obermieming, die Teerag-Asdag AG mit der Erneuerung des Tragwerks der „Boasligbrücke“ lt. Angebot vom 19.11.2014 zu einem Preis von € 21.336,37 zu beauftragen. Festlegung Grundstückspreis Der Gemeinderat legt einen Grundstückspreis von € 70,--/m²(inkl. € 10,- Infrastrukturbeitrag) für Gewerbeflächen fest. Kindergartenbau Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den in der Gemeinderatssitzung vom 17.09.2014 gefassten Beschluss in der Angelegenheit „Erweiterung Kindergarten Untermieming“ aufzuheben und spricht sich gleichzeitig dafür aus, in Sachen Kinderbetreuung eine Gesamtlösung für das gesamte Gemeindegebiet ins Auge zu fassen. Vergabe Planungsauftrag Der Gemeinderat spricht einstimmig dafür aus, die Firma Design & Konstruktion Neurauter mit der Planung, Bauleitung etc. für das Projekt „Dachbodenausbau und Dachsanierung“ im Haus der Kinder zu einem Fixpreis von pauschal € 60.000,-- netto zu beauftragen. Kulturstadl Der Gemeinderat spricht sich mit 13 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen dafür aus, dass das Spatzennest das Weihnachtsspiel am 19.12.2014 von 11:00 – 13:00 Uhr im Kulturstadel in Untermieming veranstalten darf. Restaurierung Bildstöcke Der Gemeinderat beschließt einstimmig, zusätzlich zum bereits in der Gemeinderatssitzung vom 12.06.2013 beschlossenen Kostenanteil von 25 % für die Restaurierungskosten der zwei Bildstöcke im Friedhof Untermieming weitere 25 % (d.s. € 2.568,48 brutto) der anfallenden Kosten für die notwendigen Spenglerarbeiten zu übernehmen. Vergabe Winterdienst Der Gemeinderat beschließt einstimmig, mit dem MR-Service reg.Gen.m.b.H, Wilhelm-Greil Straße 9, 6020 Innsbruck eine Mietvereinbarung für den Zeitraum vom 01.11.2014 bis zum 30.04.2015 für die Anmietung von Maschinen für den Winterdienst abzuschließen. Als Mietzins wird ein Betrag von stündlich € 56,90 zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer verrechnet. Als Monatsgrundpauschale (in der Einsatzzeit vom 01.12.2014 bis 28.02.2015) wird ein Betrag in der Höhe von netto € 1.070,-- (entspricht der Einsatzzeit von 18,75 Stunden/Monate) für die Gerätschaften festgelegt.