Beschlüsse Gemeinderatssitzung 15.07.2015

Gemeindehaus, Mieming, Foto: Mieming-Online.atGemeindehaus, Mieming, Foto: Mieming-Online.at

Kundmachung

In der Gemeinderatssitzung am 15.07.2015 wurden folgende Beschlüsse gefasst: Der Gemeinderat beschließt einstimmig, nachstehendem Bauwerber folgenden Zuschuss zu den Erschließungskosten zu gewähren:
Name Adresse Bauart Zuschuss
Johannes Kröll Saßbergweg 1a Umbau Wohnhaus, Errichtung Holzschuppen € 99,13
Der Gemeinderat stimmt einstimmig zu, nachstehendem Bauwerber folgenden Zuschuss zu der Kanalanschlussgebühr zu gewähren:
Name Adresse Bauart Zuschuss
Johannes Kröll Saßbergweg 1a Umbau Wohnhaus, Errichtung Holzschuppen € 201,94
Zuschuss Bienenzuchtverein Der Gemeinderat spricht sich einstimmig dafür aus, dem Bienenzuchtverein Mieminger Plateau zur Anschaffung eines Bekämpfungsmittels gegen die Varroamilbe einen Zuschuss in der Höhe von € 7 pro Bienenvolk, sohin € 1.232,00, zu bezahlen. Zuschuss Schützengilde Mieming Der Gemeinderat beschließt einstimmig, der Schützengilde Mieming für die Anschaffung einheitlicher Jacken für aktive Mitglieder mit Aufschrift einen Zuschuss in der Höhe von € 1.000,00 zu gewähren. Vereinbarung mit Gemeindeverband Wohn- und Pflegeheim Der Gemeinderat stimmt einstimmig zu, die Vereinbarung des Gemeindeverbandes Wohn- und Pflegeheim Mieming dahingehend abzuändern, dass die in litera c geregelte Aufgabe neben der Errichtung eines Alten- und Pflegeheimes auch die Errichtung von „Wohnungen für betreubares Wohnen“ umfasst. Resolution Steuergerechtigkeit Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich, die Resolution für mehr Gerechtigkeit im Finanzausgleich der ARGE für „Gerechtigkeit im Finanzausgleich“ zu unterstützen. Verpachtung Cafe Bienenstich Der Gemeinderat beschließt einstimmig, das Café im Sozialzentrum beginnend ab 01.12.2015 befristet auf drei Jahre zu einem monatlichen Pachtzins von € 720,00 zzgl. MwSt. und Betriebskosten an Frau Magdalena Gabl zu verpachten. Verpachtungen Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Bestandvertrag mit dem Sozial- und Gesundheitssprengel Mieminger Plateau (Krabbelstube) zu denselben Bedingungen wie bisher um fünf Jahre zu verlängern. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Bestandvertrag mit dem Spatzennest Mieminger Plateau zu denselben Bedingungen wie bisher um fünf Jahre zu verlängern. Grundstücksangelegenheiten Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Substanzverwalter der Agrargemeinschaft Barwies anzuweisen, die Teilfläche 2 im Ausmaß von 140m² des Gst. Nr. 8235/3, GB 80103 Mieming,  gemäß der Vermessungsurkunde des Ingenieurkonsulenten DI Hermann Floriani vom 19.06.2015, hiervon 81m² zu einem Preis von € 65/m² und 59m² zu einem Preis von € 25/m², an die Fam. Patterer zu verkaufen. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Substanzverwalter der Agrargemeinschaft Barwies anzuweisen, die Restfläche im Ausmaß von 111 m² aus Grundstück Nr. 8235/3, GB 80103 Mieming, gemäß der Vermessungsurkunde des Ingenieurkonsulenten DI Hermann Floriani vom 19.06.2015, kostenlos in das öffentliche Gut zu EZ 383, GB 80103 Mieming, unter Vereinigung mit dem Grundstück Nr. 10082, GB 80103 Mieming, zu übertragen. Der Gemeinderat beschließt weiters einstimmig, die Teilfläche 1 des Gst. 8034/6 im Ausmaß von 6m² gemäß der Vermessungsurkunde des Ingenieurkonsulenten DI Hermann Floriani vom 19.06.2015 zu einem Preis von € 65/m² zu kaufen und mit der öffentlichen Wegfläche, Gst. Nr. 10082, GB 80103 Mieming, zu vereinigen. Ankauf Kranebitterhaus Der Gemeinderat stimmt einstimmig zu, die Liegenschaften Nr. 3585/1, .707, GB 80103 Mieming (Kranebitterhaus), um € 440.000,00 lastenfrei zu kaufen, wobei der Verkäuferin das Recht eingeräumt wird, das Haus zwei Jahre ab Unterfertigung des Kaufvertrages mietfrei zu bewohnen. Ablöse Teilwaldrecht Der Gemeinderat stimmt mehrheitlich zu, das auf Gst. Nr. 3580/3 eingetragene Teilwaldrecht um € 30/m² abzulösen. Zustimmung Grundstücksverkauf Der Gemeinderat stimmt mehrheitlich zu, den Substanzverwalter der Gemeindegutsagrargemeinschaft Obermieming anzuweisen, das Gst. Nr. 3580/3 im Ausmaß von 1.040 m² an Fam. Michael und Nicole Holzeis zu einem Preis von € 120/m² zu verkaufen.