Alexander Paschinger: Beschwerde gegen zu hohe Ablösesumme

Gemeindehaus, Mieming, Foto: Mieming-Online.atGemeindehaus, Mieming, Foto: Mieming-Online.at

Mieming – Der Mieminger Bürgermeister Franz Dengg sieht sich mit einer Aufsichtsbeschwerde der oppositionellen Liste von Ulrich Stern und Roland Storf konfrontiert. Es geht um die Ablöse eines Teilwaldrechtes, die bei der letzten Sitzung vom Gemeinderat mehrheitlich beschlossen wurde, die TT berichtete. Der Preis sei mit 30 Euro pro Quadratmeter zu hoch bemessen. Im konkreten Fall würden die Substanzerträge der Gemeinde um 29.000 Euro geschmälert, so der Verdachtsmoment der beiden Gemeinderäte. BM Dengg wird die Beschwerde nun der Bezirkshauptmannschaft Imst weiterleiten, allerdings entdeckt er selbst keine Verfehlungen.

In Teilwäldern ist die Agrargemeinschaft Grundeigentümer und bei Gemeindegutsagrargemeinschaften die Gemeinde Substanznutzer. Dem auf der Teilwald-Parzelle berechtigten Agrarmitglied steht beim Verkauf eine Ablöse seines Rechtes zu. Im konkreten Fall beträgt der Quadratmeterpreis für das Bauland 120 Euro. Davon kommen der Gemeinde 90 Euro zu und dem Teilwaldberechtigten 30 Euro pro Quadratmeter.

Stein und Storf argumentieren nun damit, dass laut einem Gutachten der Bezirksforstinspektion Nutzungsrechte zuletzt mit 1,5 bis 2 Euro bewertet wurden. Durch diese Differenz entstehe der Gemeinde Schaden.

Dengg sieht die Sache anders: „Man muss zwischen bestehendem Bauland und Schaffung von Bauland unterscheiden.“ Bei der Neu-Widmung komme sehr wohl eine Bewertung des Nutzungsrechtes ins Spiel. „In diesem Fall ist es aber bestehendes Bauland.“ Der Teilwaldberechtigte könne verlangen, was er will. Zuletzt seien 25 bis 30 Euro in Mieming dafür bezahlt worden, hieß es bei der Sitzung.

„Etwas verwundert“ zeigt sich der Bürgermeister über den entstandenen Schaden. Denn auch Stern und Storf zeigten bei der Sitzung Verständnis für die 30 Euro. Allerdings wollten sie die Summe geteilt wissen: zum einen in den tatsächlich festgestellten Wert des Rechtes und zum anderen in eine Optionsprämie, damit letztlich 30 Euro pro Quadratmeter an den Teilwaldberechtigten gehen.

Quelle: www.tt.com/politik/landespolitik/10314843-91/beschwerde-gegen-zu-hohe-ablösesumme.csp