Beschlüsse Gemeinderatssitzung 02.09.2015

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Kundmachung

In der Gemeinderatssitzung am 02.09.2015 wurden folgende Beschlüsse gefasst:

Auftragsvergaben Feldernalpe
Der Gemeinderat stimmt mehrheitlich zu, den Substanzverwalter der Gemeindegutsagrargemeinschaft Feldernalpe anzuweisen, an folgende Firmen nachstehende Aufträge für den Zu- und Umbau der Feldernalpe zu vergeben.

Zustimmung Grundstücksverkauf
Der Gemeinderat stimmt mehrheitlich zu, den Substanzverwalter der Gemeindegutsagrargemeinschaft Obermieming anzuweisen, die Grundstücke Nr. 3557/3 und 3557/9, im Ausmaß von insgesamt 1044m², zum Zwecke der Finanzierung des Zu-und Umbaus der Feldernalpe, zu verkaufen.

Zustimmung Schutzdammerrichtung
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Substanzverwalter der Gemeindegutsagrargemeinschaft Seebenalpe anzuweisen, nach Einlangen der naturschutz- und wasserrechtlichen Genehmigung die Errichtung eines Schutzwalles südlich der Seebenalm in Auftrag zu geben.

Löschung Vor- und Wiederkaufsrechte
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, der Löschung des Vorkaufsrechtes der Fraktion Obermieming und der Gemeinde Mieming in EZ 666 (Helga Ritter) zuzustimmen.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Substanzverwalter der Gemeindegutsagrargemeinschaft Obermieming anzuweisen, der Löschung des Vor- und Wiederkaufsrechtes der Gemeindegutsagrargemeinschaft Obermieming in EZ 824 (Franz und Rosalinde Stocker) zuzustimmen,

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Substanzverwalter  der Gemeindegutsagrargemeinschaft Obermieming anzuweisen, der Löschung des Vor- und Wiederkaufsrechtes der Gemeindegutsagrargemeinschaft Obermieming in EZ 1105 (Dr. Herbert Post) zuzustimmen.

Maschinen der Gemeindegutsagrargemeinschaft Untermieming
Der Gemeinderat stimmt mehrheitlich zu, den Substanzverwalter der Gemeindegutsagrargemeinschaft Untermieming anzuweisen, dem neu zu gründenden Verein (Landwirtschaftliche Interessentschaft Untermieming-Fiecht) die Maschinen als Startkapital und unter der Bedingung, dass bei Auflösung des Vereins der Verkaufserlös einem sozialen Zweck zugutekommt, unentgeltlich zu übertragen.

Diverse Zuschüsse
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, nachstehender Person folgende Photovoltaikförderung zu gewähren:

Name Adresse Art kW Förderung
Anton Fritz Fiecht 69a Photovoltaik 23,4 € 400,00

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, nachstehenden Bauwerbern folgende Zuschüsse zu den Erschließungskosten zu gewähren:

Name Adresse Bauart Zuschuss
Pregenzer Lukas Untermieming 45a Neubau Mehrfamilienhaus, 3 Wohneinheiten € 3.270,48
Unterlechner Hermann Oberlandweg 14

 

Abbruch Stallungen, Errichtung MFH, Garage € 2.336,33
Spielmann Markus See 83 Neubau Bürogebäude m. Carport, Zubau Garage € 2.039,54

Der Gemeinderat stimmt einstimmig zu, nachstehenden Bauwerbern folgende Zuschüsse zu der Kanalanschlussgebühr zu gewähren:

Name Adresse Bauart Zuschuss
Pregenzer Lukas Untermieming 45a Neubau Mehrfamilienhaus, 3 Wohneinheiten € 2.331,68
Unterlechner Hermann Oberlandweg 14

 

Abbruch Stallungen, Errichtung MFH, Garage €    872,26
Spielmann Markus See 83 Neubau Bürogebäude m. Carport, Zubau Garage € 2.489,50

Grundtausch zur Wegverbreiterung
Der Gemeinderat stimmt einstimmig zu, die im Eigentum der Gemeinde Mieming stehende Teilfläche im Ausmaß von ca. 75m² der Gp. 3591 mit der im Eigentum von Herbert Kneringer stehenden Teilfläche im Ausmaß von ca. 57m² der Gp. 3597 gemäß den am 13.08.2015 vereinbarten Bedingungen zum Zwecke der Straßenverbreiterung zu tauschen.

Umschichtung Budgetmittel
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Budgetansatz 2015 dahingehend abzuändern, dass € 100.000,00 von „Instandhaltung Gebäude – Haus der Kinder“ (1/853020-614900) auf „Straßenbauten Asphaltierung Gemeindestraßen“ (1/612000-00201) umgeschichtet werden.

Verlängerung Mitvertrag
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Mietvertrag mit Maria Weber ab 01.09.2015 erneut befristet auf drei Jahre abzuschließen.