Peter Leitner: Stern nimmt Gemeindechef ins Visier

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Rückkaufsrecht für Mieminger Agrar-Grundstücke sorgt für Spannungen im Gemeinderat.

MIEMING (pele). In der Plateau-Gemeinde Mieming wurden einst Grundstücke innerhalb der Agrargemeinschaft günstig an Mitglieder verkauft. Offenbar wurden die Verträge damals mit einem Rückkaufsrecht versehen. Geht es nach der Opposition rund um Gemeinderat Ulrich Stern, ist eben dieses nun vom Bürgermeister, der auch Substanzverwalter der Agrargemeinschaft ist, zügig geltend zu machen.

Stern fordert schnelles Handeln

Zwischen drei und fünf Euro je Quadratmeter wurden die Baugründe in Mieming verkauft. „Unser Bürgermeister ist nun dazu verpflichtet, das eingeräumte Wiederkaufsrecht zu ziehen. Immerhin schafft per Gesetz seit dem Vorjahr die Gemeinde in der Agrargemeinschaft an. Als Substanzverwalter hat der Gemeindechef das Sagen. Und es muss somit sein bestreben sein, die Interessen der Gemeinde zu wahren. Die Situation ist eindeutig, doch Dengg will sich der Sache offenbar nicht annehmen und spielt auf Zeit“, ärgert sich Stern.

Dorfchef kontert

Bürgermeister Franz Dengg weist die Anschuldigungen entschieden zurück: „Wir haben bisher innerhalb der Verwaltung 35 Grundstücke angeschaut. Bei zehn davon gilt das im Raum stehende Wiederkaufsrecht. Das sind aber noch längst nicht alle Flächen, die untersucht werden müssen. So etwas braucht dann halt auch seine Zeit und geht nicht, so wie Stern sich das vorstellt, quasi von heute auf morgen. Ich kann derzeit auch noch nicht abschätzen, um wie viele Gründe es sich insgesamt handelt, bei denen wir nicht nur das Grundbuch anschauen, sondern auch die jeweiligen Vertragswerke genau unter die Lupe nehmen müssen.“

Genaue juristische Prüfung

Wenn alles auf dem Tisch liege, habe der Gemeinderat dann von Fall zu Fall zu entscheiden, wie weiter vorzugehen sei. Hudeln wäre laut Dengg genau der verkehrte Weg. „Wir stehen vor einer verzwickten Situation. Dementsprechend ist es wichtig, dass wir alles juristisch genau prüfen lassen, ehe wir Entscheidungen treffen. Es ist da natürlich auch mit Härtefällen zu rechnen“, erklärt der Bürgermeister.

In der Agrargemeinschaft Mieming macht sich unterdessen Unruhe breit. Mitglieder fürchten, dass sie um Grundstücke umfallen, die sie vor Jahren im besten Glauben erworben haben.“

Quelle: www.meinbezirk.at/imst/politik/stern-nimmt-gemeindechef-ins-visier-d1465847.html