Beschlüsse Gemeinderatssitzung 14.10.2015

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Kundmachung

In der Gemeinderatssitzung am 14.10.2015 wurden folgende Beschlüsse gefasst:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, eine Vereinbarung mit der Gesellschaft für Wirtschaftsdokumentation über die Anfertigung einer grafisch gestalteten Öffentlichkeitsarbeit in Schautafelform abzuschließen.

Veranstaltungen Kulturstadel

Der Gemeinderat stimmt mehrheitlich zu, die Veranstaltung
– der Weihnachtsfeier des Montessori Kinderhauses und
– des Martinsfests des Kindergarten Untermieming
im Kulturstadl Untermieming zu genehmigen.

Jagdvergabe Seebenalpe

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Substanzverwalter der Gemeindegutsagrargemeinschaft Seebenalpe anzuweisen, einen Jagdpachtvertrag mit Ewald Pesendorfer, Franz Dengg und Helmut Pesendorfer zu einem jährlichen Pachtzins von € 13.000,00 wertgesichert für eine Jagdperiode von 10 Jahren abzuschließen.

Löschung Vor- und Wiederkaufsrechte

Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich, den Substanzverwalter der Gemeindegutsagrargemeinschaft Obermieming anzuweisen, der Löschung des Vor- und Wiederkaufsrechtes der Gemeindegutsagrargemeinschaft Obermieming in EZ 1507 (Dr. Walter und Mag. Maria Magdalena Hörtnagl) zuzustimmen.

Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich, den Substanzverwalter  der Gemeindegutsagrargemeinschaft Obermieming anzuweisen, der Löschung des Vor- und Wiederkaufsrechtes der Gemeindegutsagrargemeinschaft Obermieming in EZ 1334 (Manfred Post) zuzustimmen.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Substanzverwalter  der Gemeindegutsagrargemeinschaft Untermieming anzuweisen, der Löschung des Vor- und Wiederkaufsrechtes der Gemeindegutsagrargemeinschaft Untermieming in EZ 971 (Helmut und Veronika Neuner) zuzustimmen.

Nichtausübung Wiederkaufsrecht

Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich, den Substanzverwalter der Gemeindegutsagrargemeinschaft Obermieming anzuweisen, dem Ansuchen von Katrin und Thomas Witsch auf Nichtausübung des Wiederkaufsrechtes in EZ 1932, Gp. 3584/9, gegen Aufzahlung des Differenzbetrages zwischen dem ursprünglichen Kaufpreis und dem derzeitigen Preis für Gemeindebürger,  zuzustimmen. Der Wert des auf dem Grundstück ursprünglich eingetragenen Teilwaldrechtes sollte dabei berücksichtigt werden. Für den Fall, dass die Aufzahlung zu Unrecht erfolgte, wird dieser Betrag von der Gemeinde an die Grundstückseigentümerin zurückbezahlt.

Ablöse Teilwaldrecht

Der Gemeinderat spricht sich nach namentlicher Abstimmung mehrheitlich dafür aus, den Beschluss des Gemeinderates vom 15.07.2015 zu TOP 14) wie folgt abzuändern:
Der Substanzverwalter der Gemeindegutsagrargemeinschaft Obermieming wird angewiesen, das Teilwaldrecht auf Gst. Nr. 3580/3 für einen Betrag von € 8/m² abzulösen.
Seitens der Gemeinde werden € 22/m² an den Teilwaldberechtigten als Prämie für die Ablöse des Teilwaldrechtes mit der Begründung bezahlt, dass ein schneller Zugriff auf das teilwaldbelastete Gst. Nr. 3580/3 erfolgen kann und damit der Erwerb der Gp. 3585/1 und .707 der Fam. Kranebitter zur Erweiterung der Neuen Mittelschule gesichert ist.

Sanierung Krebsbachbrücke

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Fa. Teerag-Asdag AG mit der Sanierung der Krebsbachbrücke zu einer Gesamtsumme von € 34.471,41, exkl. MwSt., zu beauftragen.