Alexander Paschinger: Mieming kürzt Ablöse von Teilwaldrecht um 70 Prozent

Plateau v. Föger H

Mit nur noch acht Euro für die Teilwaldablöse zeigt sich die BH Imst zufrieden. Die Opposition legt mit einer weiteren Beschwerde nach.

Es ist verzwickt: Die Gemeinde will die Neue Mittelschule erweitern. Dafür braucht sie allerdings ein angrenzendes, bebautes Grundstück. Das steht aber nur dann zum Verkauf, wenn die Familie u. a. einen anderen Baugrund erhält. Dieser ist wieder mit einem Teilwaldrecht belastet, das sich dessen Eigentümer nur um insgesamt 30 Euro pro Quadratmeter ablösen lässt. So stellt sich die Situation in der Plateaugemeinde Mieming dar, die nun die dritte Aufsichtsbeschwerde nach sich zieht. Es geht um die insgesamte Höhe der Teilwald-Ablöse.

Im Juli hatte der Gemeinderat noch mehrheitlich die 30 Euro akzeptiert. Die oppositionelle Liste Stern klopfte daher bei der Gemeindeaufsicht an. Die Bezirkshauptmannschaft kam zum Schluss, dass diese Ablöse zu hoch sei und legte dem Bürgermeister nahe, noch einmal zu beraten.

Im Oktober schloss sich der Gemeinderat der Anregung von GR Roland Storf vom Juli an, den Preis in eine Ablöse und eine Prämie zu teilen. So entstanden acht Euro Teilwald­ablöse und 22 Euro Prämie für den Veräußerer des Rechtes. Um mehr als 70 Prozent wurde die Teilwaldablöse damit gekürzt. „Damit liegen wir beim Preis von Obsteig und Wildermieming“, so Bürgermeister Franz Dengg.

„Das war nur ein Diskussionsbeitrag meines Kollegen Storf“, meinte hingegen GR Ulrich Stern. Er legte erneut Aufsichtsbeschwerde ein. Und zwar, weil die Gemeinde ihren Substanzertrag nicht durch Vereinbarungen schmälern dürfe. Stern bezog sich dabei auf eine Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts (LVwG). Auf mehr als 20.000 Euro würde die Gemeinde Mieming im konkreten Fall verzichten.

Die Antwort aus der BH kam nun schneller: Ende letzter Woche wurde das vierseitige Schreiben ausgeschickt: Die Beschwerde Sterns wurde abgewiesen. Denn das Erkenntnis des LVwG beziehe sich auf Vereinbarungen über die Verwendung von Substanzeinnahmen. Das, so heißt es im Schreiben, sei übrigens auch die Ansicht der von der BH Imst kontaktierten Agrarbehörde. Mit den acht Euro liege man auf dem Entschädigungsniveau der Nachbargemeinden. Der Beschluss über die 22 Euro Prämie würde von der Behörde „nicht nur vertretbar, sondern als notwendig angesehen“, zumal „dadurch ein rascher Zugriff“ auf das Grundstück erfolgen kann und die „notwendige Erweiterung“ der NMS Mieming „gewährleistet wird“.

Stern nimmt das zur Kenntnis, hat aber schon die nächste Aufsichtsbeschwerde in diesem Zusammenhang eingereicht: Eine Gemeinderätin hätte bei der Teilwaldablöse aus Befangenheit nicht mitstimmen dürfen, wodurch aus seiner Sicht der Oktoberbeschluss mit 6:6, also Ablehnung, hätte enden müssen.

„Hier vermischt Stern die drei notwendigen Beschlüsse: Bei den ersten beiden zeigte sie sich befangen. Die Teilwaldablöse betraf aber die Agrargemeinschaft und den Nutzungsberechtigten“, kontert der Bürgermeister. Somit konnte die Gemeinderätin jenen Beschluss aus seiner Sicht unbefangen mittragen.

Quelle: http://www.tt.com/politik/landespolitik/10771101-91/mieming-kürzt-ablöse-von-teilwaldrecht-um-70-prozent.csp