Beschlüsse Gemeinderatssitzung 11.11.2015

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Kundmachung

In der Gemeinderatssitzung am 11.11.2015 wurden folgende Beschlüsse gefasst:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, nachstehendem Bauwerber folgenden Zuschuss zu den Erschließungskosten zu gewähren:

Name Adresse Bauart Zuschuss
Verband Agrargemeinschaften Barwies 253a Errichtung einer Konfiskat-Kühlzelle € 25,82
Krug Christian See 94a Gartenhaus mit Badeteich € 268,46

Der Gemeinderat stimmt einstimmig zu, nachstehendem Bauwerber folgenden Zuschuss zu der Kanalanschlussgebühr zu gewähren:

Name Adresse Bauart Zuschuss
Verband Agrargemeinschaften Barwies 253a Errichtung einer Konfiskat-Kühlzelle € 52,61

Erschließungsbeitrag
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Verordnung über die Erhebung des Erschließungsbeitrages zu ändern und einen Erschließungsbeitragssatz in der Höhe von 2,5 % des von der Tiroler Landesregierung festgelegten Erschließungskostenfaktors festzulegen.

Eintritte Schwimmbad
Der Gemeinderat beschließt weiters einstimmig die Eintrittspreise für das Waldschwimmbad Barwies aufgrund der Erhöhung der Mehrwertsteuer und einer Indexanpassung wie folgt zu ändern:

Eintrittspreise Waldschwimmbad Barwies bisher neu
Erwachsene; ab 15.00 Uhr 50% Ermäßigung 4 € 4,80 €
Saisonkarte Erwachsene 40 € 48,00 €
6er Block Erwachsene 20 € 24,00 €
Kinder; ab 15.00 Uhr 50% Ermäßigung 2 € 2,40 €
Saisonkarte Kinder 20 € 24,00 €
12er Block Kinder 20 € 24,00 €
incl.  10% MWSt.  13% MWSt.

Miete Sitzungszimmer
Weiters wird einstimmig ab 1. Jänner  2016 eine Miete für das Sitzungszimmer in der Höhe von € 50/ Abend (ohne Aus- und Einräumen) und € 120/Feier (inkl. Aus- und Einräumen) festgelegt.

Alle anderen Steuern, Gebühren, Abgaben, Vereinszuschüsse und Zuschüsse zu Sport-, Wien-, Sprachenwochen, Schwimm- und Skikursen bleiben unverändert.

Familienfreundliche Gemeinde
Der Gemeinderat spricht sich einstimmig dafür aus, dem Audit familienfreundliche Gemeinde beizutreten.

Wegverbreiterung  – Zufahrt Schloss Klamm
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Teilfläche 1 des Grundstückes Nr. 10355, GB 80103 Mieming, im Ausmaß von 14m² gemäß der Vermessungsurkunde des Vermessungsbüro NECON vom 05.08.2015, GZl. 5023, zu einem Preis von € 25/m² zu erwerben und in das öffentliche Gut zu EZ 383, GB 80103 Mieming, unter Vereinigung mit dem Grundstück Nr. 10356 zu übertragen und zur Gemeindestraße zu erklären.

Vergabe Winterdienst
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, mit dem MR-Service reg.Gen.m.b.H, Wilhelm-Greil Straße 9, 6020 Innsbruck eine Mietvereinbarung für den Zeitraum vom 01.11.2015 bis zum 30.04.2016 für die Anmietung von Maschinen für den Winterdienst abzuschließen. Als Mietzins wird ein Betrag von stündlich € 58,00 zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer verrechnet. Als Monatsgrundpauschale (in der Einsatzzeit vom 01.12.2015 bis 28.02.2016) wird ein Betrag in der Höhe von netto € 1.090,– (entspricht der Einsatzzeit von 18,75 Stunden/Monate) für die Gerätschaften festgelegt.

GGAG Barwies – Grundangelegenheiten
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Substanzverwalter der Gemeindegutsagrargemeinschaft Barwies anzuweisen, die Teilfläche des Gst. Nr. 7997/1 im Ausmaß von ca. 118m² gemäß planlicher Darstellung an Rudolf Schneider zu einem Preis von € 25/m² zu verkaufen. Abzüglich der in dieser Fläche bereits enthaltenen, entgeltlichen  Dienstbarkeitseinräumung zugunsten von Rudolf Schneider im Ausmaß von 47m², errechnet sich für die Restfläche von 71m² ein Kaufpreis von € 1.775.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Substanzverwalter der Gemeindegutsagrargemeinschaft Barwies anzuweisen, das Gst. Nr. 8029/5 im Ausmaß von ca. 50m² an Nikolaus Ruech zu einem Preis von € 25/m² inkl. aller auf dieser Liegenschaft eingetragenen Belastungen zu verkaufen.

Wegverbreiterung – Dr. Siegfried-Gapp-Weg
Der Gemeinderat beschließt weiters einstimmig, eine Teilfläche des Gst. Nr. 8029/4 im Ausmaß von ca. 10m² gemäß planlicher Darstellung zu einem Preis von € 100/m² zu erwerben und in das öffentliche Gut zu EZ 383, GB 80103 Mieming, unter Vereinigung mit dem Grundstück Nr. 9688 zu übertragen und zur Gemeindestraße zu erklären.

GGAG Obermieming – Löschung Vor- und Wiederkaufsrechte
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Substanzverwalter  der Gemeindegutsagrargemeinschaft Obermieming anzuweisen, der Löschung des Vor- und Wiederkaufsrechtes der Gemeindegutsagrargemeinschaft Obermieming in EZ 1310 (Johannes Spielmann) zuzustimmen.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Substanzverwalter  der Gemeindegutsagrargemeinschaft Obermieming anzuweisen, der Löschung des Vorkaufsrechtes der Gemeindegutsagrargemeinschaft Obermieming in EZ 1309 (Rochus Sonnweber) zuzustimmen.

Ankauf Teilwaldrecht
Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich, den Substanzverwalter der Gemeindegutsagrargemeinschaft Obermieming anzuweisen, das Teilwaldrecht auf Gst. Nr. 3557/9, KG Mieming, vom Teilwaldberechtigten Ronny Kraxner um € 8/m² abzulösen.

Wiederkaufsrecht
Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich, den Substanzverwalter der Gemeindegutsagrargemeinschaft Obermieming anzuweisen, dem Ansuchen von Gertraud Wild auf Nichtausübung des Wiederkaufsrechtes in EZ 1614, Gp. 3552/12, gegen Aufzahlung des Differenzbetrages zwischen dem ursprünglichen Kaufpreis und dem derzeitigen Preis für Gemeindebürger, zuzustimmen. Für den Fall, dass die Aufzahlung zu Unrecht erfolgte, wird dieser Betrag von der Gemeinde an die Grundstückseigentümerin zurückbezahlt.

Erweiterung Servitutsrecht
Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich, dem Ansuchen von Fam. Witsch auf Erweiterung der in Gst. Nr. 3584/10 eingetragenen Dienstbarkeiten für Gst. Nr. 3584/9 von drei auf vier Meter zuzustimmen.

GGAG Feldernalpe
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Substanzverwalter der Gemeindegutsagrargemeinschaft Feldernalpe anzuweisen, der Tiroler Zugspitzbahn GmbH im forstrechtlichen Verfahren der „Pistenkorrektur Issentalabfahrt“ die Vollmacht  zur Beantragung einer Rodungsbewilligung und Entgegenahme von Zustellungen aller Art im Rodungsverfahren zu erteilen.

Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl 2016 – Anzahl Beisitzer
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, für die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen 2016 die Anzahl der Beisitzer der Wahlbehörden wie folgt festzulegen:

  • 13 TGWO Gemeindewahlbehörde: 7 Beisitzer und für jeden Beisitzer ein Ersatzmitglied
  • 14 TGWO Sprengelwahlbehörden: 3 Beisitzer und für jeden Beisitzer ein Ersatzmitglied
  • 15 TGWO Sonderwahlbehörde: 3 Beisitzer und für jeden Beisitzer ein Ersatzmitglied

Auftrag an Substanzverwalter
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Substanzverwalter der Gemeindegutsagrargemeinschaften mit folgenden Punkten zu beauftragen:

  • Überprüfung und ggf. Einfordern fehlender Verträge
  • Überprüfung auf inhaltliche Beschreibung (Vertragspartner, Vertragszeitraum, genaue Leistungsbeschreibung, Pachtforderung, jährliche Indexanpassung, …), die gemäß ordentlicher Geschäftsführung notwendig sind
  • Überprüfung der Höhe der Forderungen gem. üblicher Marktwerte