Beschlüsse Gemeinderatssitzung 16.12.2015

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Kundmachung

In der Gemeinderatssitzung am 16.12.2015 wurden folgende Beschlüsse gefasst:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, nachstehender Person folgende Solarförderung zu gewähren:

Name Adresse Art Förderung
Sagmeister Alexander Weidach 44 Solar 10 400,00 €

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, nachstehenden Bauwerbern folgende Zuschüsse zu den Erschließungskosten zu gewähren:

Name Adresse Bauart Zuschuss
Mathes Silvia Larchetweg 28 Umbau Dachgeschoss € 27,85
Plattner Stephan Föhrenweg 12 Carport, Abstellraum € 105,20

Der Gemeinderat stimmt einstimmig zu, nachstehendem Bauwerber folgenden Zuschuss zu der Kanalanschlussgebühr zu gewähren:

Name Adresse Bauart Zuschuss
Mathes Silvia Larchetweg 28 Umbau Dachgeschoss € 21,32

Diverse Zuschüsse
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, der Pfarre Untermieming einen Zuschuss zur Reparatur der großen Festtagsglocke in der Höhe von € 1.000,– zu gewähren (Gesamtkosten € 3.582,–).

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, der Chorgemeinschaft Mieming einen außerordentlichen Zuschuss für die Gestaltung der Weihnachtsmesse am 25.12.2015 in der Pfarrkirche Untermieming bis zu € 1.000,– zu gewähren.

Der Gemeinderat stimmt einstimmig zu, der Betriebsgemeinschaft Badesee Untermieming für das Jahr 2015 einen Zuschuss in der Höhe von € 25.000 zu gewähren. Der Gemeinderat beschließt daher weiters einstimmig, den Budgetansatz 2015 dahingehend abzuändern, dass € 25.000,00 von „Instandhaltung Gebäude – Haus der Kinder“ (1/853020-010) auf „Zuschuss Badesee“ (831010-757) umgeschichtet werden.

Finanzierung Skibus
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den aliquoten Finanzierungsanteil von 35% für den Skibus Winter 2015/2016 Mieminger Plateau-Seefeld zu übernehmen.

Haushaltsplan 2016
Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 mit einer Einnahmen- und Ausgabensumme von € 8.438.300,00 im ordentlichen Haushalt.

Zugleich wurde der mittelfristige Finanzplan für die Jahre 2017 bis 2020 mit folgenden Einnahmen- und Ausgabensummen einstimmig beschlossen:

Ordentlicher Haushalt:

Jahr Einnahmen Ausgaben
Jahr 2017 € 6.847.700,– € 6.847.700,–
Jahr 2018 € 6.882.800,– € 6.882.800,–
Jahr 2019 € 6.991.100,– € 6.991.100,–
Jahr 2020 € 7.099.600,– € 7.099.600,–

Der Gemeinderat beschließt weiters einstimmig, dass der Unterschied zwischen der Summe der vorgeschriebenen Beträge (Soll) und der veranschlagten Beträge ab dem Betrag von € 10.000,– je Voranschlagspost für die Genehmigung des Rechnungsabschlusses zu erläutern ist.

Abtretung  Verkehrsfläche
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, eine im öffentlichen Gut stehende Teilfläche des Gst. Nr. 9564/2 im Ausmaß von ca. 35m² zu einem Preis von € 25/m² an die Fam. Schorn zu verkaufen.

Ruhestand Sprengelarzt
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dem Antrag von Dr. Armin Linser vom 01.12.2015 stattzugeben und mit Ablauf des 30.11.2016 gemäß § 45b Gemeindebeamtengesetz 1970 in den Ruhestand zu versetzen.