Alexander Paschinger: Neuerliche Beschwerde wegen Teilwald

Mieminger GemeinderatFoto: Alexander Paschinger

Die Ablöse eines Teilwaldrechtes in Mieming wird immer skurriler: Ein alter Rodungsbescheid für die Fläche habe das Recht erlöschen lassen, so GR Stern.

 Die Causa hat das Potenzial für eine unendliche Geschichte: Im Zusammenhang mit einer Teilwaldablöse bringt der oppositionelle Mieminger Gemeinderat Ulrich Stern nun die bereits dritte Aufsichtsbeschwerde ein. Nach der Ablösungshöhe und der Frage nach Befangenheit einer Gemeinderätin bei der Abstimmung geht es nun um Prinzipielles: Nämlich inwiefern ein Teilwaldrecht auf einer Grundfläche bestehen könne, für die eigentlich ein alter Rodungsbescheid aus dem Jahr 1958 vorliegt.

Wie berichtet, ist die Teilwaldablöse Teil eines komplexen Grundgeschäftes: Die Gemeinde will seit Juli ein bebautes Grundstück neben der Neuen Mittelschule für Erweiterungsmöglichkeiten erwerben. Die Besitzerfamilie wiederum würde auf einem anderen Bauplatz neu bauen. Auf dem lastet allerdings ein Teilwaldrecht, für welches der Begünstigte 30 Euro pro Quadratmeter verlangt. Im Sinne des gewünschten NMS-Zubaus und in Reaktion auf die erste Aufsichtsbeschwerde splittete der Gemeinderat den Preis im Oktober in acht Euro/m² für das Teilwaldrecht und 22 €/m² als Prämie.

Nun hat aber GR Stern weiter in den Unterlagen gegraben und wurde fündig: Es gibt nämlich einen Rodungsbescheid für dieses Grundstück aus dem Jahr 1958. Stern beruft sich nun auf das Forstgesetz, demzufolge es sich nach einer dauernden Rodungsbewilligung bei der Grundfläche „nicht um Wald im Sinne dieses Bundesgesetzes“ handle. Das Teilwaldrecht sei somit obsolet, ist er überzeugt. Und nun solle die Gemeindeaufsicht der Imster Bezirkshauptmannschaft prüfen, ob die Zahlung einer Teilwaldablöse in diesem Falle wirtschaftlich und zweckmäßig sei.

Bürgermeister Franz Dengg weist die Kritik auf Anfrage der TT zurück: „Es gab zwar diese Rodungsbewilligung, aber sie wurde nie umgesetzt. Der Wald steht, und das Recht besteht noch immer.“

Quelle: www.tt.com/politik/landespolitik/10945583-91/neuerliche-beschwerde-wegen-teilwald.csp