Beschlüsse Gemeinderatssitzung 10.02.2016

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Kundmachung

In der Gemeinderatssitzung am 10.02.2016 wurden folgende Beschlüsse gefasst:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, folgende Förderungen zu gewähren:

Name Förderung Höhe
Krug Sonja Errichtung Solaranlage, 10 m² € 400,00
Thaler Eduard Errichtung Photovoltaikanlage, 54,1 kW € 400,00
Mag. Karner Thomas Errichtung Photovoltaikanlage, 3,5 kW € 280,00
Biohotel Schweitzer GmbH Erschließungskosten f. Aufstockung € 1.030,39
Biohotel Schweitzer GmbH Kanalanschlussgebühr f. Aufstockung € 1.111,92
Alber Martin Erschließungskosten f. Ausbau € 72,07
Alber Martin Kanalanschlussgebühr f. Ausbau € 127,92
Pirktl Holiday GmbH Erschließungskosten f. Zu- und Umbau Hotel Schwarz € 2.927,23
Pirktl Holiday GmbH Kanalanschlussgebühr f. Zu- und Umbau Hotel Schwarz € 5.195,52
Pirktl Holiday GmbH Erschließungskosten f. Neubau „Greenvieh“ € 3.680,29
Pirktl Holiday GmbH Kanalanschlussgebühr f. Neubau „Greenvieh“ € 6.532,12
Mieminger Plateau Golf GmbH Erschließungskosten f. Zubau Shop-u. Lagerfläche € 462,00
Mieminger Plateau Golf GmbH Kanalanschlussgebühr f. Zubau Shop-u. Lagerfläche € 820,00
Witsch Katrin und Thomas Erschließungskosten f. Neubau € 3.327,98
Witsch Katrin und Thomas Kanalanschlussgebühr f. Neubau € 2.863,44

Jahresrechnung der Gemeinde:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Rechnungsabschluss für das Jahr 2015:

Vorschreibungssumme im ordentlichen Haushalt:
Einnahmen                               € 8.164.777,69
Ausgaben                                 € 6.528.525,83
Überschuss                              € 1.636.251,86

Kassen(Ist)-Abschluss 31.12.2015         € 1.413.506,38
Schuldenstand 31.12.2015                    € 2.552.454,95
Gleichzeitig spricht der Gemeinderat einstimmig die Entlastung des Bürgermeisters aus.

Waldumlage:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig zur teilweisen Deckung des Personalaufwandes für den Gemeindewaldaufseher folgende Verordnung zu erlassen:

Der der Festsetzung der Waldumlage zugrunde liegende Gesamtbetrag für den Gemeindewaldaufseher (Jahresaufwand) beträgt für das abgelaufene Jahr 2015 Euro 43.867,96. Diesem Betrag liegt eine Waldfläche von insgesamt 1.090,45  Hektar zugrunde. Der Hektarsatz beträgt somit Euro 40,23 (§ 10 Abs. 4 der Tiroler Waldordnung 2005 ist zu beachten).
Der auf den einzelnen Umlagepflichtigen entfallende Anteil am Gesamtbetrag der Umlage beträgt für den Wirtschaftswald im Ertrag 50%, für den Schutzwald im Ertrag 15% und für den Teilwald im Ertrag 50% des Hektarsatzes.

Pachtverträge:

Der Pachtvertrag mit dem Verein Minidampf Tirol wird einstimmig um 10 Jahre (bis 2026) verlängert.

Der Pachtvertrag mit Demirkiran Murat über das Waldschwimmbadbuffet wird einstimmig um 3 Jahre (bis September 2018) zu denselben Bedingungen wie bisher verlängert.

Gemeindestraßen:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Übernahme der Teilfläche 1 des Gst. Nr. 8011 (Bereich Barwies/Hechenberger) zu Gst. Nr. 10102, KG Mieming, gemäß Vermessungsurkunde Geosystem Telfs, vom 24.11.2015, GZ. 6625D/14, in das öffentliche Gut und verordnet deren Erklärung zur Gemeindestraße.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Übernahme der Teilfläche 2 des Gst. Nr. 7997/1 (Bereich Barwies 252) zu Gst. Nr. 9560/2, KG Mieming, gemäß Vermessungsurkunde Geosystem Telfs, vom 18.12.2015, GZ. 7035/15, in das öffentliche Gut und verordnet deren Erklärung zur Gemeindestraße.

Gemeindegutsagrargemeinschaftsangelegenheiten:

Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich, das Vorkaufsrecht der GG-Agrargemeinschaft Obermieming in EZ 1931 und 1509, KG Mieming, nicht auszuüben.

Univ.-Prof. Dr Andreas Kletecka wird einstimmig mit der Ausarbeitung einer universitären Rechtsexpertise zu den Wiederkaufsrechten der GG-Agrargemeinschaften beauftragt.

Der Jagdpachtvertrag Untermieming-Nachberg mit Fam. Weber wird einstimmig um weitere 10 Jahre verlängert.

Sonstiges:

Der Übertragung des Vorkaufsrechtes in EZ 90034 zugunsten der Gemeinde Mieming von Ingo Jordan auf Christine Wett wird zugestimmt.