Ein paar Gedanken zum Wahlkampf

Dengg_Franz_PortraitDen Verantwortlichen einer Gemeinde wird auf die Füße geschaut, ständig! Manchmal auch getreten, ganz besonders vor Wahlen. In Wahlzeiten sind es fast ausschließlich die politischen Mitbewerber. Als Bürgermeister ist man abgehärtet, es regt einen nicht mehr auf, empfindet es eher wie einen Sturm im Wasserglas.

Motivation durch Zuspruch der Bevölkerung

Die zu Ende gehende Amtsperiode war stark geprägt von der Agrarfrage, von Aufsichtsbeschwerden, von so manchen Anzeigen an die Korruptionsstaatsanwaltschaft, die in den letzten Tagen alle eingestellt wurden. Das prägt und formt einen. Und wie sagt der Volksmund: „Was einen nicht umbringt, macht einen stärker“! Und so ist es auch bei mir. Wenn man hart arbeitet, seine Fähigkeiten und Kenntnisse zum Wohle der Gemeinde einsetzt, dann bewegt sich etwas in der Gemeinde. Dafür gibt es viel Zuspruch von der Bevölkerung.  Das ist Motivation, Bestätigung und Abhärtung gleichzeitig.

Keine Machtwillkür im Gemeinderat

Mitbewerber halten uns auch vor, dass wir mit unserer Mehrheit die Gemeindepolitik der letzten sechs Jahr bestimmt hätten. Ja, wir hätten es tun können. Haben wir aber nicht! Wir suchten den Konsens. Rund 80 Prozent der Gemeinderatsbeschlüsse wurden einstimmig gefasst und die restlichen Mehrheitsbeschlüsse wurden von Gemeinderätinnen und -räten anderer Listen mitgetragen. Keine Machtwillkür unsererseits im Gemeinderat!

Wie passt das zusammen, wenn unsere Mitbewerber schreiben:

„Um den Stillstand zu vermeiden, haben wir auch für die Durchführung der meisten Grundstücksangelegenheiten und/oder Bauvorhaben gestimmt.“

Ich frage mich, wie es möglich gewesen wäre einen Stillstand herbeizuführen, wenn WIR über die Mehrheit im Gemeinderat verfügen?? Das geht nicht!

Zu Entscheidungen stehen – auch in Wahlzeiten 

Diese Oppositionspartei hat nicht nur in Grundstücksangelegenheiten und Bauvorhaben mit uns gestimmt. Auch in allen Agrarangelegenheiten! Zu Recht alle Beschlüsse mitgetragen – wie wir meinen, denn hier gab es rechtlich keine andere Möglichkeit. Das wird hier bewusst verschwiegen.

Bauen und Wohnen in Mieming

Im heutigen Rundschreiben (27.02.2016) einer Gemeinderatsliste wird ein „Vorhabensplan“ zum Thema Bauen & Wohnen aufgestellt.
Worüber andere nach der Wahl anfangen aktiv zu suchen, setzen wir schon um!
Mehr dazu: http://www.gemeinsam-fuer-mieming.at/2016/02/leistbares-wohnen-in-mieming/

Vorrang hat der Hauptwohnsitz – Populismus oder Unwissenheit

Natürlich hat der Hauptwohnsitz Vorrang. Keine Frage! Mit der Novelle zum Tiroler Raumordnungsgesetzes 1994 wurden Zweitwohnsitze (Freizeitwohnsitze) praktisch verboten. Neue Freizeitwohnsitze können nur in bestimmten gesetzlich vorgesehenen Fällen (z.B. Erbeschaft) errichtet werden. Es gibt keine Zunahme von Freizeitwohnsitzen in Mieming, die kritisch gesehen werden müsste. Die gesetzliche Regelung dazu ist mehr als 20 Jahre alt!

Eine Bemerkung zum Schluss

In Wahlzeiten zeigt sich die wahre Größe einer Gruppierung, wenn es um die Verantwortung für mitgetragene Entscheidungen geht. In der Agrarfrage fehlt diese Größe offensichtlich. Schade!